von Sebastian Pertsch | 19.09.2011 | Shortlink: http://go.rockbär.de/CGV

Berlin: 4,5 % für rechte Parteien

Nachdem sich nun alle Parteien zum Sieger erklärt haben, gibt es auch unschöne Seiten, die in der Berichterstattung zu kurz kamen. Zwar hat die NPD an Prozentpunkten verloren und ihr Wahlziel deutlich verpasst: Während sie zur Abgeordnetenhauswahl 2006 in Berlin noch auf 2,6 Prozent kam, verlor sie am Sonntag immerhin 0,5 Prozent. Die NPD ist derzeit mit insgesamt 5 Verordneten in den Bezirksverordnetenversammlungen präsent: Jörg Hähnel, Manuela Tönhardt (Bezirk Lichtenberg) sowie Fritz Liebenow, Mandy Schmidt und Udo Voigt (Bezirk Treptow-Köpenick). Für Pankow sitzt auch noch Michael Rauschenbach von den Republikanern in der BVV. Trotzdessen gibt es zwei Punkte, die erschüttern: Die NPD gewann sogar einen zusätzlichen Sitz in einer BVV und insgesamt haben die rechten Parteien 4,5 Prozent (2006: 3,6%) der Stimmen in Berlin erhalten. Neben der NPD zählen zweifelsfrei auch die Bürgerbewegung pro Deutschland, Die Freiheit und die Deutsche Konservative Partei zum rechten Spektrum (die BIG-Partei, die mit homophoben Äußerungen in die Kritik geriet, nicht hinzugerechnet).

In absoluten Zahlen ausgedrückt, haben laut vorläufigem Ergebnis für die entscheidende Zweitstimme 65.425 von 2.469.702 wahlberechtigten Berlinern eine rechte Partei gewählt. 31.243 Stimmen fielen auf die NPD, Pro Deutschland erhielt 17.829 Stimmen, 14.019 Stimmen bekam Die Freiheit und 2.334 aller Stimmen ging auf das Konto der Konservativen. Zur BVV-Wahl haben sogar 66.591 Berliner ein Kreuzchen bei einer rechten Partei gemacht. Die NPD erhält nach der Berlin-Wahl 2011 erneut zwei Mandate für die BVV in Lichtenberg, in Treptow-Köpenick verliert sie einen Sitz und kommt auf ebenfalls zwei Sitze und in Marzahn-Hellersdorf dürfen erstmals zwei Mandatsträger in die Bezirksparlamente. Sechs Mitglieder der NPD werden somit in drei BVV präsent sein. Laut Landeswahlleiterin sind das Fritz Liebenow und Udo Voigt für Treptow-Köpenick, Matthias Wichmann und Karl-Heinz Burkhardt für Marzahn-Hellersdorf, außerdem Manuela Tönhardt und Cornelia Berger für Lichtenberg.

Nein, das ist kein Grund zum Feiern: 65.425 Stimmen und 4,5 Prozent für rechte Parteien und 6 Mandatsträger der NPD sind in Berlin, sind in Deutschland zu viel.

von Sebastian Pertsch | cc-by-nc
Titelfoto: tetedelacourse | cc-by-sa